Duisburger Journal

16 Duisburger Journal von HuG Duisburg 9/2023 Wohnungsbaupolitik zuvor angekündigt, er wolle in Meseberg eine Einigung er- zielen. 1.000 Euro-Freigrenze Auch im Wachstumschancengesetz wurde am 30. August 2023 die 1.000 Euro-Freigrenze für Mieteinnahmen be- schlossen – wir hatten bereits darüber berichtet. Ob diese beiden Maßnahmen den Wohnungsbau in Gang bringen werden, darf bezweifelt werden, Eine Senkung der Grunderwerbsteuer wäre sicher noch not- wendig. Diese Senkung darf dabei nicht nur für selbst- nutzende Eigentümer gelten, sondern müsse auch ver- mietende Eigentümer umfassen.  Zusammengestellt und bearbeitet vom gmRedaktionsbüro Gerhard Modrow – Bearbeitungsstand: 30. August 2023. ➧ Wachstumschancengesetz: Milliardenschweres Steuerpaket Die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Wohn- gebäude sind Teil eines aktualisierten Entwurfs zum Wachs- tumschancengesetz. Der Entwurf wurde am 30. August auf der Klausur in Meseberg beschlossen. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Damit es in Kraft treten kann, müssen auch die Bundesländer zustimmen. Ursprünglich sollte das Kabinett bereits am 16.8.2023 einen Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechsein- halb Milliarden Euro entlasten will, beschließen, aber die Am- pel-Koalitionäre lagen bei mehreren Themen über Kreuz. Das Vorhaben wurde innerhalb der Regierung geblockt. Die Verabschiedung im Bundestag ist bislang für den 10.11.2023 geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Bauministerium erarbeitet Strategie zum Hitzeschutz in der Stadtentwicklung Hitze in Städten und Gemeinden Bundesbauministerin Klara Geywitz traf sich im August mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, um über Hitzeschutz in den Städten und Gemeinden zu sprechen. Dabei wurde über Maßnahmen an den Gebäuden, im öffentlichen Raum, über mehr Grün, Schwammstädte und Entsiegelung gesprochen. Das Bundes- ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen arbeitet an einer Strategie zum Hitzeschutz in der Stadtentwicklung. Strategie holen. Der Hitzeschutz wird eine wesentliche Aufgabe der Stadtentwicklung der kommenden Jahre sein. Auf die Kommunen kommt eine große Aufgabe zu, die pla- nerisch und finanziell herausfordernd wird. Mit einer Novelle des Baugesetzbuches werden wir dabei unterstützen. Als Bundesbauministerium fördern wir zudem mehr Grün und Wasser in den Kommunen. Grün in der Stadt funktioniert wie eine natürliche Klimaanlage. Spielplätze oder Parkbänke in der prallen Sonne werden der Vergangenheit angehören müssen, Kulturräume wie Theater, aber auch Kirchen öffnen schon heute ihre Türen, damit Menschen darin durchatmen können. Viele Kommunen nutzen innovative Ideen, um versiegelte Flächen, wieder stärker zu begrünen. Zugleich wird es von zunehmender Bedeutung, Wasser in der Stadt zu speichern, um in Zeiten von Trockenheit das urbane Grün besser zu versorgen, aber auch um den Kühleffekt zu nutzen." Das Bundesbauministerium unterstützt Kommunen bereits jetzt auch schon beim Hitzeschutz Das Bundesbauministerium unterstützt mit seinen verschie- denen Förderprogrammen schon jetzt eine bessere Lebens- qualität in den Kommunen. Auch Maßnahmen zur Klima- anpassung, zum Hitzeschutz und zur besseren Wasser- speicherung können z. B. über die Städtebauförderung oder das Programm Anpassung urbaner Räume an den Klimawan- del gefördert werden. Unsere Neubauförderung mit dem Qualitätssiegel nachhaltiges Bauen (QNG) fördert ebenfalls bauliche Hitzeschutzmaßnahmen.  Insbesondere dicht bebaute Stadtteile mit geringem Anteil an Grün- und Freiflächen und wenig Schatten heizen sich tagsüber stark auf und kühlen auch nachts nicht wirklich ab. Das bringt gesundheitliche Probleme mit sich. Vor allem Kleinkinder, ältere Menschen, aber auch Menschen ohne Obdach und die die tagsüber im Freien arbeiten müssen leiden unter den Bedingungen. Die eingeladenen Kommunen, Dresden, Potsdam, Jena, Frankfurt am Main, Mannheim und Nürnberg, stellen ihre erfolgreichen Maß- nahmen vor. Ziel ist es, von diesem Praxiswissen zu profitieren und es in die Strategie aufzunehmen. Dazu Bundesministerin Klara Geywitz: „Viele Kommunen in Deutschland bauen ihre Marktplätze und Innenstädte so um, dass die Menschen den Stadtraum auch in Hitzesommern nutzen können. Einige sind da schon sehr weit. Von ihnen wollten wir uns heute weitere Anregungen für unsere – Anzeige –