Duisburger Journal

Duisburger Journal von HuG Duisburg 9/2023 13 Wohnungsbaupolitik Was sind Grundsteuer und Grunderwerbsteuer? ▶ Die Grundsteuer wird jährlich auf den Grundbesitz (Grundstücke oder Eigentumswohnungen) erhoben. Sie fließt den Kommunen vollständig zu. Daher sind die He- besätze von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Auch Mieter sind von steigenden Grundsteuern indirekt betroffen. ▶ Die Grunderwerbsteuer wird einmalig gezahlt, und zwar beim Kauf von Grundstücken oder Grundstücksteilen (z. B. Eigentumswohnungen). Sie ist eine sogenannte Transaktionssteuer. Die Grunderwerb- steuer ist eine Ländersteuer, teilweise profitieren auch die Kommunen davon. Die Höhe des Steuersatzes ist daher unterschiedlich. In den meisten Bundesländern wird zwi- schen 5 und 6,5 Prozent erhoben, in Bayern und Sachsen nur 3,5 Prozent. Beispiel: Für ein Grundstück in Hessen zahlt eine Familie einen Kaufpreis von 500 000 Euro. Die Grund- erwerbsteuer in Hessen beträgt 6 Prozent vom Kauf- preis, also 30 000 Euro Lindner und Geywitz wollen Steuer senken Jetzt stellt sich die SPD hinter den Vorschlag von Bun- desfinanzminister Christian Lindner, die Grunderwerb- steuer senken, um Normalverdienern den Kauf von Ei- gentum zu erleichtern. Bundesbauministerin Klara Geywitz (47): „Ich unterstütze Christian Lindners Vorschlag, die Grunderwerb- steuer flexibler zu gestalten. Eine Absenkung wäre eine große Erleichterung für viele private Häuslebauer.“ Lindner bekräftigt seinen Vorschlag gegenüber BILD: „Wir müssen es den Menschen so leicht wie möglich machen, ein Eigenheim oder eine Wohnung zu kaufen. Die Länder sollten deshalb die Freiheit bekommen, die Grunderwerbsteuer für die selbst genutzte Immobilie auf null zu senken.“ Was sieht der Lindner-Geywitz-Plan konkret vor? Lindner will die Grunderwerbsteuer durch einen Freibetrag „flexibler“ gestalten. Ziel: Keine Grunderwerbssteuer beim Immobilienkauf, sofern diese selbst genutzt wird. Das Problem ist: Die Länder müssen Lindners Vorschlä- gen im Bundesrat zustimmen. Viele befürchten Einnah- meverluste, verweigern deshalb bislang ihre Zustim- mung. Lindner will mit Mitteln aus dem Bundeshaus- halt aushelfen. ▶ Für zusätzliche Einnahmen soll eine erweiterte Besteuerung sogenannter „Share Deals“ bei Immobilienkäufen sorgen. Dabei erwerben Investoren statt eines Grundstückes eine fiktive Gesellschaft, der das Grundstück gehört. Durch diesen Trick wollen sie die Grunderwerbsteuer umgehen. Damit soll nun Schluss sein. CDU-Arbeitnehmerflügel legt 7-Punkte-Plan zum Bauen und Kaufen vor Die Opposition setzt die Bundesregierung derweil wei- ter unter Druck. In einem gemeinsamen Papier bringen die Landesvorsitzenden der Unions-Arbeitnehmerschaft in NRW und Bayern, Dennis Radtke (44, CDU, NRW) und Volker Ullrich (47, CSU, Bayern) weitere Steuererleich- terungen ins Spiel. Radtke und Ullrich fordern u. a.: ▶ Wegfall der Mehrwertsteuer für alle Baukosten der ersten selbst genutzten Immobilie. ▶ Neue Mietkaufmodelle für staatliche Wohnungen. Heißt: Mieter mit kleinem Einkommen bezahlen statt einer mo- natlichen Miete den Kaufpreis ab, erwerben so Stück für Stück Eigentum. ▶ Neben dem Wegfall der Grunderwerbsteuer wollen die Sozialpolitiker Erst-Eigentümer für zehn Jahre von der Grundsteuer befreien lassen. Für die Einnah- meausfälle von Bund und Ländern soll der Bund auf- kommen. Verbände der Wohnungsunternehmen erklären den Vor- schlag als „grundsätzlich positiv, wenn niemand sonst zu- sätzlich belastet wird“. „Man habe aber die Sorge, dass die Entlastungen der einen, die doppelte Last der anderen ist.“ Besser sei es, die Steuerlast mit Blick auf die Kosten des Woh- nens für alle zu senken. Sprüche von Robert Habeck Seit Monaten steht Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (53, Grüne) wegen seines Heizungsge- setzes in der Kritik, die Wirtschaft schrumpft, der Mini- ster selbst rutschte im Beliebtheitsranking aus den Top drei auf den 14. Platz. In einem Interview erklärte der Grünen-Minister jetzt: „Das, was ich im Moment mache, ist das Beste, was ich in meinem bisherigen politischen Leben gemacht habe.“ Er sei „stolz darauf“. Habeck weiter: „Es gibt null Hadern, null Zaudern, null Bedauern, gar nichts. Ich bin ganz verschmolzen mit der Aufgabe, die ich im Moment habe.“ ➧ www.josef-van-loon.de | cvl@josef-van-loon.de 2 – Anzeige –