Duisburger Journal

Duisburger Journal von HuG Duisburg 9/2023 11 Wohnungsbaupolitik der Aufwand größer: Neben dem Eintrag im Register für den deutschen Strom- und Gasmarkt muss der Netzbetreiber kontaktiert werden. Die Balkonanlagen sollen außerdem übergangsweise hinter jedem vorhandenen Zählertyp betrieben werden dürfen. Das schließt auch Zähler ohne Rücklaufsperre ein. Diese Geräte laufen rückwärts, wenn mehr Energie in das öffentliche Stromnetz eingespeist als verbraucht wird – was bislang ver- boten ist und einen Zählertausch nötig macht. Allerdings sol- len die rückwärtsdrehenden Zähler, aber auch normale Ein- richtungszähler mit Rücklaufsperre nur geduldet werden, bis die Messstellenbetreiber moderne Zweirichtungszähler ein- bauen. Auch dürfen die Mini-Solaranlagen auf Balkonen und Fassaden künftig eine höhere Leistung haben als bisher: statt bisher 600 sind es dann 2.000 Watt. „Solarpaket I“: So geht es weiter Die Reform soll im Herbst 2023 im Parlament beraten werden und Anfang 2024 in Kraft treten. Geplant sind Än- derungen im EEG, im Energiewirtschaftsgesetz und in weite- ren Gesetzen. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter 100.000 neue Sozialwohnungen jährlich: Das ist das erklärte Ziel der Ampel-Koalition – und das wurde im vergangenen Jahr erneut verfehlt, berichtet die Bun- desregierung. In der Pflicht sind die Länder. Die haben ihren Job unterschiedlich gut gemacht. Es werden immer weniger statt mehr Sozialwohnungen in Deutschland: Ende 2022 gab es bundesweit rund eine Million Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen – das sind rund 14.000 weniger als im Jahr 2021, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Lin- ken-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Neu gebaut wurden demnach 22.545 Sozialwoh- nungen. Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, pro Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen sorgen zu wollen. Eine ne- gative Bilanz ergibt sich trotz des Neubaus, da rund 36.500 Preisbindungen 2022 ausliefen, wie die Wohnungspolitik-Ex- pertin der Linken, Caren Lay, feststellte. Das Geld kommt vom Bund, bauen müssen die Länder – und hier ist die Ent- wicklung unterschiedlich. Bundesländer mit mehr Sozialwohnungen So gab es etwa in Hessen einen Zuwachs von knapp 1.700 auf 82.172 Sozialwohnungen. In Hamburg stieg die Zahl nach einem Rückgang in den Vorjahren um rund 600 auf 81.006 Sozialwohnungen. Den umfangreichsten Neubau in dem Bereich gab es in Bayern mit 4.056 bewilligten Neubau- maßnahmen im Bereich der Mietwohnungsförderung und in Baden-Württemberg mit 3.898 solcher Maßnahmen. Entgegen dem bundesweiten Trend ist die Zahl der Sozial- wohnungen in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren gestiegen. 2022 gab es landesweit 5.070 geförderte Woh- nungen. Im Vorjahr sind 612 Wohnungen weniger gezählt worden. 2020 gab es in Sachsen-Anhalt nur 3.373 der geför- derten Wohneinheiten. Auch in Sachsen stieg die Zahl der Sozialwohnungen: 2022 gab es im Freistaat insgesamt 12.541 Wohnungen, ein Jahr zuvor waren es 458 Wohnun- gen weniger. 2020 gab es in Sachsen laut dem Bericht insge- samt 11.904 Sozialmietwohnungen. In Hessen belief sich der Sozialwohnungsbestand Ende 2022 auf 82.172 – das sind den Angaben zufolge 1.657 Sozial- wohnungen mehr als im Jahr 2021. Auch beim Neubau hat Hessen zugelegt: Im vergangenen Jahr sind 1.505 Sozial- wohnungen neu entstanden. Im Jahr zuvor waren es 1.367. Im Saarland gab es Ende 2022 mit 759 Wohnungen für Men- schen mit kleinen Einkommen 66 mehr als Ende 2021. Sozialwohnungen: Deutlicher Rückgang in Berlin Viele Länder haben allerdings einen teils deutlichen Rückgang zu verzeichnen. So sank die Zahl der Sozialwoh- nungen in Niedersachsen um knapp 2.600 auf 52.601 und in Berlin um rund 4.500 auf 104.757 neue Wohnungen. Neu bewilligt wurde in der Hauptstadt der Bau von 1.935 staatlich geförderten Wohnungen. Zum Vergleich: Noch 2020 gab es in Berlin 111.964 Sozialwohnungen. Die schwarz-rote Koalition in Berlin will jährlich 5.000 Sozialwoh- nungen bauen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte deutlich mehr Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz. Im vergangenen Jahr habe es nur noch 39.200 Sozialwohnungen im Land gegeben, sagte die Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das entspreche einem Rückgang im Vergleich zum Jahr 2011 von 45 Prozent. Spitzenreiter bei den Zahlen an Sozialwohnungen Die meisten Sozialwohnungen insgesamt verzeichneten Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 435.025, Bayern mit 133.129 sowie Berlin. Spitzenreiter gemessen an der Ein- wohnerzahl waren Hamburg (4.281 pro 100.000 Einwohner), Berlin (2.790) und NRW (2398). ➧ – Anzeige –